Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde Märkische Heide für das Verfahren

Erhebung von Steuern

gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die vorliegenden Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der Bearbeitung von Bürgeranliegen, welche an die Verantwortlichen herangetragen werden, zutreffend sind.

1. Kontaktdaten

1.1.  Verantwortlicher
Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 3 Nr. 7 DSGVO ist die Gemeinde Märkische Heide, vertreten durch die Bürgermeisterin, Schlossstraße 13 a, 15913 Märkische Heide OT Groß Leuthen, Telefon: 035471 851 11, E-Mail: , Internet: www.maerkische-heide.de

1.2. Verantwortliche Stelle
Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:

Gemeinde Märkische Heide
Büro des Bürgermeisters
OT Groß Leuthen   
Schlossstraße 13 a    
15913 Gemeinde Märkische Heide

Telefon: 035471 851-11
E-Mail:

1.3. Datenschutzbeauftragte/r
Die Verantwortliche hat eine/n Datenschutzbeauftragte/n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:

Gemeinde Märkische Heide         Telefon: 035471 851-11
E-Mail:

2. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen
Die Daten werden zu nachfolgend benannten Zwecken verarbeitet:

Bearbeitung von Bürgeranliegen, die an den Bürgermeister gerichtet sind und seiner Verantwortung im Rahmen des Evokations- und Dienst-/Aufsichtsrechts unterliegen.

Die Rechtsgrundlagen zur Verarbeitungstätigkeit bilden:

Art. 6 Abs. 1 lit. E DSGVO, § 5 Abs. 2 Brandenburgisches Datenschutzgesetz in Verbindung mit der jeweils betreffenden, gesetzlich an die Gemeinde Märkische Heide zugewiesene Aufgabe. Sofern der Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten muss, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 abs. 4 DSGVO informiert.

3. Erhebung von Daten bei Dritten
Grundsätzlich erhebt der Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Sofern die betroffene Person zustimmt, erhebt der Verantwortliche von den zuständigen internen Organisationseinheiten, die an dem Bürger-/Anliegen beteiligt sind, weitere personenbezogene Daten, falls dies zur Bearbeitung des Anliegens erforderlich ist.

Erhebt der Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.

4. Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Es besteht jedoch keine Pflicht der betroffenen Person zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten, jedoch kann eine Bearbeitung des vorgetragenen Anliegens bei unzureichender Bereitstellung erforderlicher personenbezogener Daten u.U. nicht abschließend erfolgen.

5. Datenübermittlungen
Der Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person:

Zur Erfüllung des betreffenden Zwecks (Punkt 2) ist keine Offenbarung personenbezogener Daten gegenüber Dritten erforderlich. Ist dies in Einzelfällen notwendig, erfolgt eine gesonderte Information zu den gesetzlichen Bestimmungen oder auf Grundlage einer zusätzlichen Einwilligungserklärung. Der eventuell zur Zweckerfüllung erforderliche Austausch personenbezogener Daten zwischen Organisationseinheiten der Verantwortlichen stellt keine Übermittlung dar.

6. Automatisierte Entscheidungsfindung
Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei dem Verantwortlichen im Zusammenhang mit der betreffenden Aufgabenerfüllung.

7. Speicherfristen
Der Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.

Die Daten werden nach Ablauf einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.  

8. Betroffenenrechte
Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2. oder sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3. benannten Stelle geltend zu machen sind.

8.1. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung
Jede betroffene Person hat a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Information zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch den Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten, insbesondere über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser Information, b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von dem Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen, c) den Anspruch, den Verantwortlichen zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

8.2. Widerspruch
Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. E DSGVO widersprechen, sofern der Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.

8.3. Widerrufsrecht
Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert.

8.4. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei folgender Behörde zu beschweren:

Landesbeauftragte für den Datenschutz in Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Klein Machnow
Tel.: 033203 356-0   
Fax: 033203 356-49            
Internet: www.lda.brandenburg.de
E-Mail:

9. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes
Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch den Verantwortlichen eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt der Verantwortliche die betroffene Person darüber.