Stand: 22.10.2015
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Märkische Heide,
gemäß meines ersten Informationsschreibens vom 01.09.2015 möchte ich Ihnen heute den aktuellen Stand zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Märkische Heide geben. Als Erstes möchte ich Ihnen die Sachstände zu den kommunalen Objekten, danach die Auswirkungen von Unterkünften in den Nachbarkommunen auf unsere Gemeinde und als Letztes die privaten Angebote in der Gemeinde darstellen.
Nach der Meldung des freien kommunalen Wohnungsstandes an den Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) kam es im September 2015 zu einer Besichtigung in den Ortsteilen Groß Leine und Dollgen. Momentan werden die Mietverträge der Gemeinde rechtlich vom Rechtsamt des LDS überprüft. Mit einer Wohnungsbelegung von Flüchtlingen wird noch in diesem Jahr 2015 gerechnet. Eine Vorinformation an die betroffenen Ortsbeiräte ist erfolgt. Wird eine verbindliche Belegung der kommunalen Wohnungen terminlich klar vom LDS definiert, wird von der Gemeindeverwaltung sofort eine öffentliche Ortsbeiratssitzung zur Information der Bürger in den beiden Ortsteilen einberufen.
In der Sondersitzung der Gemeindevertretung am 21.09.2015 wurde durch den GV-Beschluss Nr. 2015-03-106 mehrheitlich die Entscheidung getroffen, dem LDS das ehemalige Tonstudio, auf dem Gelände der ehemaligen Gesamtschule in Groß Leuthen, als Übergangswohnheim zur Unterbringung von Flüchtlingen anzubieten.
Dieser Beschluss wurde an folgende Auflagen gekoppelt:
-keine finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Umbau
und an der Betreibung der Einrichtung,
-Mitspracherecht der Gemeinde bei der Konzepterstellung
für die Betreibung des Übergangsheims,
-Unterstützung des Landkreises bei der Integration von Kindern
von Asylbewerbern in Kita und Grundschule und
-Absicherung der medizinischen Betreuung der Asylbewerber
Eine Rückantwort des LDS auf das gemachte kommunale Angebot steht derzeit noch aus.
Am 08.10.2015 fand in der Turnhalle in Neu Lübbenau eine Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Hasenburg in Neuendorf für die Ortsteile Neuendorf am See und Alt-Schadow durch das Amt Unterspreewald statt. Die Bürger nutzten das Informationsangebot und stellten zahlreiche Fragen an die Vertreter des LDS. Laut Aussage des LDS will der private Eigentümer die Betreibung des Übergangswohnheimes selber vornehmen. Die notwendigen vertraglichen Regelungen mit dem LDS werden derzeit endverhandelt. Ende Oktober sollen im ersten Schritt 50 Personen in die ehemalige Hasenburg einziehen. Bis zum Ende des Jahres ist dann mit einer Belegung bis zu 160 Personen zu rechnen. Die Gemeinde Märkische Heide ist nicht nur durch die unmittelbare Nähe zum Ortsteil Alt-Schadow betroffen, sondern auch als zuständiger Schulbezirk für den Ortsteil Neuendorf am See. Eine Vorinformation an die Schulleitung der Grundschule Gröditsch ist durch die Gemeindeverwaltung bereits erfolgt. Die Detailplanungen mit dem zuständigen Schulamt in Cottbus können aber erst nach Ankunft der Flüchtlinge stattfinden, da dann die mögliche Kinderzahl bekannt ist. Weitere Informationen zu eventuellen Veränderungen bei der Schülerbeförderung oder beim Schulessen usw. werden dann zeitnah veröffentlicht.
In der Gemeinde Märkische Heide gibt es mehrere private Grundstückseigentümer, die dem LDS ihre Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten haben. Der Gemeindeverwaltung ist bisher kein aktueller Fall bekannt, wo verbindlich eine Unterbringung durch den LDS vertraglich vereinbart wurde. Dies schließt aber nicht aus, dass private Grundstückseigentümer sich zum jetzigen Zeitpunkt schon mit möglichen Betreibern über Konzepte abstimmen bzw. Verträge dazu abschließen. Eine verbindliche rechtliche Wirkung erzielen diese Gespräche bzw. Verträge aber nicht, denn nur die vertragliche Regelung zwischen Eigentümer/Betreiber und dem LDS ist entscheidend für die Belegung von Flüchtlingen.
Aus diesem Anlass gibt es zurzeit im Ortsteil Schuhlen-Wiese eine große Diskussion innerhalb der Bürgerschaft. Dort wurde ein Fragenkatalog zur Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in einer privaten Pension von einer Vielzahl der Wiesener Bürger formuliert, welcher am 19.10.2015 in der Gemeindeverwaltung und im LDS einging. Der LDS beantwortete zuständigkeitshalber die aufgeworfenen Fragen. In der öffentlichen Ortsbeiratssitzung am 21.10.2015 im Ortsteil Schuhlen-Wiese wurden dann mit ca. 80 Bürgern die Antworten erörtert. Gleichzeitig kam es zur regen Diskussion zwischen dem privaten Pensionsbetreiber und der Bürgerschaft. Mehrheitlich lehnt der Ortsteil Schuhlen-Wiese die Unterbringung von Asylbewerbern in der geplanten Höhe von 100 Personen ab.
Ich hoffe Ihnen einen informativen Überblick über den derzeitigen Verfahrensstand in der Gemeinde zum o.g. Thema gegeben zu haben und werde Sie auch über die weitere Verfahrensweise in der Gemeinde zeitnah informieren.
Die aktuellen Zahlen und Informationen für den Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) zu Asylsuchende können Sie unter der Internetadresse des Landkreises www.dahme-spreewald.de finden.
Mit freundlichen Grüßen
Annett Lehmann
Bürgermeisterin